Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Gemeinsame Erklärung der Linksjugend [´solid] Brandenburg an der Havel und der Antifa Jugend Brandenburg zu dem Anschlag auf die Notunterkunft in der alten Nicolaischule

In der Nacht vom 26. auf den 27. November verübten bisher unbekannte Täter_innen auf das Gebäude der alten Nicolaischule einen Brandanschlag. Das Haus sollte in den kommenden Wochen als Notunterkunft für Geflüchtete dienen. In Vorbereitung auf die Belegung wurden die einzelnen Räume schon eingerichtet und das ehemals als Schule genutzte Gebäude ist bereit für die Belegung. (mehr…)

Gedenkkundgebung in Erinnerung an Rolf Schulze

Rolf Schulze Gedenken 2015
Am Morgen des 07. November nahmen circa 25 Personen an einer Gedenkkundgebung für den von Neonazis ermordeten Rolf Schulze in Lehnin teil. Das Gedenken findet seit dem Jahr 2012 regelmäßig auf dem Markgrafenplatz im Ortszentrum statt, denn der Ort, an dem der wohnungslose 52-jährige im Jahr 1992 ermordet wurde, befindet sich am Kolpinsee. Dieser liegt inmitten eines Waldes in der Nähe Lehnins. Vermutlich aus diesem Grund, identifizieren sich viele Lehniner_innen nicht mit dem Mord. Des Weiteren fehlt eine intensive Auseinandersetzung im Rahmen der Lokalpolitik.
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Nauen? Ist bunt und weltoffen!

Am Freitag den 15. Mai wollen wiederholt Neonazis, Rechtspopulist_innen und „besorgte“ Bürger_innen gemeinsam auf die Straße gehen und gegen ein geplantes Geflüchtetenheim in Nauen demonstrieren. Die Organisation und Durchführung der Veranstaltung ist maßgeblich durch lokale und überregionale NPD-Aktivist_innen geprägt.

Mittlerweile radikalisiert sich der Protest gegen die geplante Unterkunft: Zum einen kam es zu Tumulten im Zusammenhang mit einer Bürger_innenversammlung und zum anderen wurden die Reifen des Busses des Vereins Mikado e.V. zerstochen und ein Zettel mit der Aufschrift „Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!“ zurück gelassen. Hinzu kommt die wiederholte Beschädigung der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Nauen.

Wir, die linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel, rufen alle Bürger_innen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen. So gibt es eine angemeldete Kundgebung ab 18 Uhr am Rathausplatz. Wir sind der Überzeugung, dass den Neonazis, Rechtspopulist_innen und „besorgten“ Bürger_innen nicht das Feld überlassen werden darf, sondern deutlich gezeigt werden muss, dass es Menschen gibt, die sich für die Rechte und den Schutz von Geflüchteten einsetzen. Aus diesem Grund werden auch wir am Freitag nach Nauen fahren und deutlich machen, dass die Menschen vor Ort in ihrem Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass nicht alleine gelassen werden.

SAY IT LOUD
SAY IT CLEAR
REFUGEES ARE WELCOME HERE

Alles Schick in Europa? Europa ist auch FRONTEX, TTIP, Lampedusa und kapitalistisch!

Der traditionelle Europatag am von Saldern-Gymnasium findet dieses Jahr am Samstag, den 9. Mai 2015, statt. Nachdem es in den letzten Jahren ein schulinternes Fest war, ist dieses Jahr, neben Frank-Walter Steinmeier und zahlreichen Botschafter_innen, jede_r eingeladen. Das Programm sieht unter anderem die Einweihung der Europa-Stele, Workshops und das alljährliche Europa-Buffet vor. Es soll ein fröhliches Schulfest werden, das hauptsächlich dem Ansehen der EU und vor allem dem der Schule nützen soll.

Sicher, die Europäische Union ist in ihren Grundsätzen ein lobenswertes Projekt. Mit der Gründung 1993 wurde erstmals versucht, nationale Einzelinteressen in den Hintergrund zu stellen. Verantwortung sollte den Nationalstaaten entzogen oder zumindest durch europäische Gerichte kontrolliert werden. Die EU bot eine Chance, Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus zu überwinden, indem die Bewohner_innen zahlreicher Länder gemeinsam entscheiden, sowie solidarisch und verantwortungsvoll zusammenarbeiten.

Heute, 22 Jahre später, klingt das wie eine Illusion. Nicht für die meisten von uns – sondern für die, die tagtäglich erleben, was die andere Seite der EU ist.

Rassismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Allein seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Seit dem Jahr 2000 sind es mindestens 23.000 Menschen, die an den Außengrenzen der EU zu Tode kamen. Die EU schottet sich systematisch gegen Krisenherde und wirtschaftlich schwächere Länder ab. Da die Landgrenzen unüberwindbar sind, müssen die Flüchtlinge die gefährliche Reise auf völlig überladenen Booten antreten. Das Kentern der Boote wird von der EU nicht nur sehenden Auges hingenommen, sondern teilweise regelrecht provoziert. Es soll zur Abschreckung dienen.

Reichen die natürlichen Gegebenheiten nicht aus, um die Flucht nach Europa zu verhindern, ist die Grenzschutzagentur FRONTEX zur Stelle. Regelmäßig werden Flüchtlinge gewaltsam oder unter Androhung von Gewalt zur Rückkehr gezwungen, ohne die Möglichkeit Asyl zu beantragen. Damit verletzt FRONTEX im Namen der EU Menschenrechte.

Nachdem zuletzt 1.400 Flüchtlinge innerhalb weniger Tage ertranken, will die EU ihre Grenz- und Flüchtlingspolitik ändern. Nach den Erkenntnissen der letzten Wochen heißt dies aber im Speziellen nicht, Seenotrettungen durchzuführen, sondern die Flucht über das Mittelmeer schon in Afrika zu verhindern.

Gründe zum Fliehen gibt es viele und nicht selten ist die EU mit daran Schuld, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Waffen aus Europa, besonders aus Deutschland, werden in Länder exportiert, deren Regime nichts mit unseren demokratischen Normen zu tun haben. Bewohner_innen anderer Staaten werden rücksichtslos ausgebeudet, beispielsweise durch EU-Freihandelsabkommen. Da die EU maßgeblich für die Fluchtursachen mitverantwortlich ist, ist der derzeit praktizierte Umgang mit den Flüchtlingen umso verwerflicher.

Unsoziale, neoliberale Wirtschaftspolitik

Doch nicht nur Menschen außerhalb der EU leiden unter ihr. Das neoliberale Wirtschaftssystem in Europa begünstigt durch den freien Wettbewerb die von vornherein ökonomisch stärkeren Staaten. Nachdem die Finanzkrise besonders Südeuropa traf, werden diese nur unter den Diktaten der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF unterstützt. Von den Regierungen wird eine Sparpolitik gefordert, unter der die Bevölkerung leidet, während vor allem Banken, welche, durch Spekulationen, am Ausbrechen der Krise beteiligt waren, finanziell unterstützt werden.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA würde die Wirtschaft noch weiter liberalisieren. Konzerne hätten noch mehr Macht und könnten durch die kontrovers diskutierte ISDS gegen nationale Umweltauflagen oder Arbeitnehmer_innenrechte klagen, wenn diese ihren Gewinn gefährden.
Ein weiterer großer Nachteil der Liberalisierung und der einhergehenden Verschlechterung der sozialen Umstände in vielen europäischen Staaten ist, dass sie rechte Parteien immer stärker werden lässt. Neben dem Erfolg der rechtspopulistischen AfD in Deutschland ist in anderen Ländern ein noch stärkerer Rechtsruck zu vermerken. UKIP (Großbritannien), Front Nationale (Frankreich), Swoboda (Ukraine) und Jobbik (Ungarn) sind nur einige Beispiele rechter Parteien, die in Europa immer mehr Macht erlangen. Fast ein Sechstel der Abgeordneten im Europäischen Parlament wird von EU-skeptischen bis rechtsradikalen Parteien gestellt. Ihr wachsender Einfluss ist auch ein Anzeichen dafür, wie unzureichend sich die EU um eine soziale Politik bemüht. Allein dies sollte Anstoß dafür sein, sich kritisch mit Europa und nachhaltiger europäischer Zusammenarbeit auseinanderzusetzen.

Wir fordern die kritische Auseinandersetzung mit Europa

Der Europatag zur Förderung interkultureller Kompetenz ist eine lobenswerte Idee. Die Umsetzung ist in unseren Augen allerdingsgescheitert. Wir als Linksjugend [‘solid] plädieren für eine faire internationale Zusammenarbeit, welche auch über die EU-Grenzen hinausgeht. Der kritische Blick auf das Konstrukt EU ist für eine Auseinandersetzung wichtig. Schönfärberei braucht niemand. Wenn die Vorteile Europas besprochen werden, sollten auch Nachteile und Probleme thematisiert werden, denn diese zeigen auf, wo Handlungsbedarf besteht.

Solidarität kennt keine Grenzen!

+++ Erfolgreicher Refugee-Support-Block mit 40 Teilnehmer_innen +++

Dem Aufruf der linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel zu einem Refugee-Support-Block auf der 1. Mai Demonstration der Havelstadt folgten insgesamt 40 junge Teilnehmer_innen. Durch zahlreiche Sprechchöre und Transpis wurde sich mit Geflüchteten solidarisiert und die Abschaffung der „Festung Europa“ gefordert. Durch einige Sprechchöre wurde darauf aufmerksam gemacht, dass im gesamten Bundesgebiet Antifaschist_innen gegen neonazistische Kundgebungen und Demonstrationen auf die Straße gehen und sich mit ihnen solidarisiert. Wir konnten deutlich zeigen, dass wir mit der aktuellen Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa nicht zufrieden sind und die hohe Teilnehmer_innenzahl in unserem Block macht deutlich, dass viele, gerade junge Menschen, unsere Ansichten teilen. Wir sind frohen Mutes am kommenden Montag den Rassist_innen und Neonazis der Gruppierung BraMM deutlich zeigen zu können, dass sie mit ihren menschenverachtenden Positionen in der Havelstadt nicht erwünscht sind.

linksjugend [´solid] Brandenburg an der Havel

Analyse des Postitionspapiers der Gruppierung „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM)

„Die Gruppe „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) war in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig in den Medien präsent. Ursache hierfür sind zahlreiche sogenannte Montagsspaziergänge, von denen die ersten vier in Brandenburg an der Havel stattfanden. Danach zog BraMM nach Fürstenwalde/Spree, Königs Wusterhausen, Luckenwalde und Eisenhüttenstadt. Durch Recherchearbeit konnte schnell festgestellt werden, wer jeden Montag durch die Städte spaziert – knallharte Neonazis der NPD, der Republikaner und anderer neonazistischer Organisationen. Federführend hinter der BraMM stecken Mitglieder und Sympathisant_innen der Partei „Die Republikaner“.
Was jedoch bisher weitestgehend fehlte, war eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem im Januar veröffentlichten 13-Punkte-Programm. Wir sind überzeugt, dass jeder, der sich mit den Inhalten auseinandersetzt und die Probleme benennen kann, immun gegenüber den rechtspopulistischen und menschenverachtenden Ansichten der BraMM-Spaziergänger_innen werden kann.“

Also haben wir ein ziemlich cooles Analysepapier geschrieben, welches die Positionen von BraMM thematisiert. Das Papier findet ihr hier: Analyse des Postitionspapiers der Gruppierung BraMM. Lest es euch durch und diskutiert es mit uns. Wir freuen uns :)

Und übrigens: Nächsten Montag ist wieder BraMM. Leider. Kommt zu den Gegenveranstaltungen – man sieht sich ;)
Nähere Infos findet ihr bei Facebook.

Pressemitteilung zu den Kranzniederlegungen am 26.04.2015

Mit der Befreiung von Brandenburg an der Havel am 25. und 26. April 1945 endete das schrecklichsten Kapitel der Geschichte der Stadt. Heute, am 26. April 2015, 70 Jahre später, werden wir als linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel an den Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Befreiung teilnehmen.

Wir gedenken an diesem Tag allen Opfern des nationalsozialistischen Regimes, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Weltanschauung, Sexualität oder auch einfach nur durch Willkür in die faschistische Todesmaschinerie gerieten. Insbesondere den antifaschistischen Widerstandskämpfer_innen, die trotz der oft nahezu aussichtslosen Situation ihr Leben riskierten, gehört unsere tiefe Anerkennung.

Brandenburg an der Havel war im Dritten Reich ein Testort, an dem die Ermordung von Menschen, die nicht in das faschistische, rassistische und sozialdarwinistische Weltbild der Nazis passten, erprobt wurde. Im Alten Zuchthaus mitten in der Stadt, am heutigem Nikolaiplatz, wurden über 9.000 Menschen aufgrund ihrer (angeblichen) geistigen und körperlichen Behinderung ermordet. Dieser sogenannte „Aktion T4″ fielen deutschlandweit über 70.000 Menschen zum Opfer. Diese Menschen wurden unter anderem vergast. Sie bildeten einen „Testlauf“ für die beispiellose Vergasung von Jüd_innen und anderer Menschen die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passten. Des Weiteren wurden in der Haftanstalt Brandenburg-Görden circa 2.000 Widerstandskämpfer_innen hingerichtet.
Die Stadt Brandenburg an der Havel zeigte folglich vor über 70 Jahren deutlich, wie brutal, kalt und unsolidarisch Bürger_innen zu ihren Mitmenschen sein können und wozu der Nationalsozialismus führt.

Umso wichtiger war deshalb die Befreiung der Havelstadt, Deutschlands und Europas durch die allierten Truppen. Der 26. April ist daher ein Tag der Freude. Auf der anderen Seite Gedenken wir an diesem Tag den unzähligen Verlusten, insbesondere der Roten Armee. Wer den sowjetischen Gefallenen gedenkt, darf dabei jedoch nicht vergessen, dass auch von diesen Soldat_innen zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden. Des Weiteren gilt es den sowjetischen „Sozialismus“ besonders unter Stalin zu kritisieren, denn dieser diskriminierte, unterdrückte und ermordete ihm unliebsame Minderheiten massenhaft.

Mit der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Gründung zwei neuer Staaten entstand eine Losung, die noch bis heute oberste Priorität in Deutschland haben sollte: „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“. Deutschland sollte aus seiner Vergangenheit lernen und diese Losung sollte uns fortwährend daran erinnern, für den Frieden zu kämpfen.

70 Jahre später sehen wir leider nur zu oft, wie sehr dies in Vergessenheit geraten ist. Zum einen gab es seit der Wiedervereinigung mehr als 180 neonazistische Morde und zum anderen ist Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Rüstungsexporte spülen Jahr für Jahr Millionen von Euro in den Staatshaushalt und das dadurch, dass Menschen überall auf der Welt sich gegenseitig töten. Gleichzeitig dienen die deutschen Waffen zur Aufrechterhaltung von diktatorischen Regimen und zur Unterdrückung von Minderheiten. Immer wieder hören wir mahnende Worte, immer wieder wird auf unsere Demokratie verwiesen und wie stolz wir auf diese sein können, gleichzeitig werden aber undemokratische Staaten wie beispielsweise Saudi-Arabien oder Katar unterstützt. Das ist für uns ein Widerspruch, denn „Nie wieder Krieg“ – bedeutet für uns sich für den Frieden, nicht nur im eigenem Land, einzusetzen.

Am 26. April beziehungsweise am 8. Mai werden wir diese Losung wieder oft zu hören bekommen – oft genug von Mitglieder_innen von (ehemaligen) Regierungsparteien, die mit verantwortlich für das Morden sind. Dies kann nicht im Sinne derer sein, die vor über 70 Jahren ihr Leben riskierten, um gegen den Nationalsozialismus und für die Freiheit zu kämpfen.

Die Lehren der Vergangenheit geraten langsam aus dem Blickfeld und in Vergessenheit. Umso wichtiger ist es, sich intensiv mit der Vergangenheit auseinander zu setzen
und aktiv antifaschistisch und pazifistisch zu handeln. Wer „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ sagt, der muss auch aktiv dafür eintreten.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!
Waffenexporte stoppen!
Neonazis entgegentreten!

Heraus zum 1. Mai – Hinein in den Refugee-Support Block

Hier nun die ausführliche Version unseres Aufrufes zum 1. Mai. Seid dabei in neun Tagen!

„Traditionell findet am 1. Mai auch in Brandenburg an der Havel eine Demonstration statt. Diese führt vom Neustädtischen zum Altstädtischen Markt. Sie wird primär von den Gewerkschaften und den Parteien DIE LINKE und SPD getragen. In diesem Jahr haben wir uns dafür entschieden, nicht in andere Städte zu fahren, um uns dort an Protesten gegen neonazistische Demonstrationen zu beteiligen, sondern uns der Demonstration in Brandenburg an der Havel anzuschließen.

Die Ursachen für unsere Entscheidung liegen in der zunehmenden Präsens von rassistischen bis hin zu neonazistischen Kundgebungen und Demonstration in der Havelstadt. Erinnert sei hierbei an die vier „Spaziergänge“ der Gruppe „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM), als auch die Kundgebung vom 18. April durch die neonazistische Splitterpartei der „III. Weg“. Auch wenn sich die eine Gruppierung eher als „besorgte Bürger_innen“ versteht und die andere als knallharte Neonazis, eint sie doch die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen. Beide fürchten eine Überfremdung Deutschlands und den Verlust von „deutschen Werten und Traditionen“.

Um gegen diesen, zum Teil gut verpackten, Rassismus und Nationalismus auch in der Havelstadt, ein deutliches Zeichen zu setzen, entstand die Idee eines eigenen Blocks auf der 1. Mai-Demonstration in Brandenburg an der Havel. Wir wollen deutlich machen, dass Flüchtlinge willkommen sind und, dass wir die aktuelle Flüchtlingspolitik sowohl in Deutschland als auch der Europäischen Union ablehnen. Nahezu täglich sterben Menschen, die vor Armut, Krieg, Krankheit und Unterdrückung fliehen, an den Außengrenzen der Europäischen Union. Nahezu täglich gibt es Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen in Deutschland. Hinzu kommen zahlreiche rassistische und fremdenfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land.

Des Weiteren sehen wir es nicht als sinnvoll an, lediglich in den großen Städten des Landes an linken Demonstrationen teilzunehmen, denn gerade in den Dörfern, in den Klein- und Mittelstädten treffen Flüchtlinge auf rassistische Vorurteile. Gerade in diesen Regionen, in denen sowohl das politische Engagement der etablierten Parteien, als auch antifaschistischer und antirassistischer Gruppierungen eher dürftig aufgestellt sind, ist es wichtig zu zeigen, dass auch hier für die Belange von Flüchtlingen gekämpft wird. Daher rufen wir alle Unterstützer_innen von Flüchtlingen aus den Dörfern und kleinen Städten rund um Brandenburg an der Havel auf, gemeinsam mit uns am 1. Mai auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir diese nicht „besorgten Bürger_innen“ und Neonazis überlassen.

SAY IT LOUD
SAY IT CLEAR
REFUGEES ARE WELCOME HERE

+++ 1. Mai – 09.15 Uhr – Neustädtischer Markt +++

linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel
AG Antifa [BRB]“

Mittlerweile ist auch unser Material da – wir werden es fleißig verteilen ;)

Flyer 1. Mai


Gegen Rassismus und Ausgrenzung – für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik! Wir sind bereit, am 1. Mai ein Zeichen zu setzen!
Seid dabei!

Hinaus zur 1. Mai-Demonstration in Brandenburg an der Havel und

HINEIN IN DEN REFUGEES-SUPPORT-BLOCK

Traditionell findet am 1. Mai in Brandenburg an der Havel eine Demonstration vom Neustädtischen zum Altstädtischen Markt statt. Wir werden uns dieses Jahr zum ersten Mal aktiv an dieser beteiligen.
Wir, das sind hauptsächlich junge Menschen die sich regelmäßig in der Geflüchtetenunterkunft in der Flämingstraße engagieren. Dies reicht uns jedoch nicht mehr aus. Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Welt und Deutschland machen uns traurig und wütend zugleich. Unsere Wut und unsere Trauer wollen wir am 1. Mai auf die Straßen tragen. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Menschen an den Außengrenzen der EU ertrinken, wie PEGIDA, BraMM, NPD und andere neonazistische und rechtspopulistische Organisationen gegen Geflüchtete hetzen. Wir wollen ein klares Zeichen für ein solidarisches Miteinander und eine Willkommenskultur in der Havelstadt setzen. Kommt zur Demonstration und unterstützt uns.

WE SAY IT LOUD
WE SAY IT CLEAR
REFUGEES ARE WELCOME HERE

--- 1. Mai 2015, 09:30 Uhr, Neustädtischer Markt, Brandenburg an der Havel ---

Banner 1. Mai 2015