Alles Schick in Europa? Europa ist auch FRONTEX, TTIP, Lampedusa und kapitalistisch!

Der traditionelle Europatag am von Saldern-Gymnasium findet dieses Jahr am Samstag, den 9. Mai 2015, statt. Nachdem es in den letzten Jahren ein schulinternes Fest war, ist dieses Jahr, neben Frank-Walter Steinmeier und zahlreichen Botschafter_innen, jede_r eingeladen. Das Programm sieht unter anderem die Einweihung der Europa-Stele, Workshops und das alljährliche Europa-Buffet vor. Es soll ein fröhliches Schulfest werden, das hauptsächlich dem Ansehen der EU und vor allem dem der Schule nützen soll.

Sicher, die Europäische Union ist in ihren Grundsätzen ein lobenswertes Projekt. Mit der Gründung 1993 wurde erstmals versucht, nationale Einzelinteressen in den Hintergrund zu stellen. Verantwortung sollte den Nationalstaaten entzogen oder zumindest durch europäische Gerichte kontrolliert werden. Die EU bot eine Chance, Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus zu überwinden, indem die Bewohner_innen zahlreicher Länder gemeinsam entscheiden, sowie solidarisch und verantwortungsvoll zusammenarbeiten.

Heute, 22 Jahre später, klingt das wie eine Illusion. Nicht für die meisten von uns – sondern für die, die tagtäglich erleben, was die andere Seite der EU ist.

Rassismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Allein seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Seit dem Jahr 2000 sind es mindestens 23.000 Menschen, die an den Außengrenzen der EU zu Tode kamen. Die EU schottet sich systematisch gegen Krisenherde und wirtschaftlich schwächere Länder ab. Da die Landgrenzen unüberwindbar sind, müssen die Flüchtlinge die gefährliche Reise auf völlig überladenen Booten antreten. Das Kentern der Boote wird von der EU nicht nur sehenden Auges hingenommen, sondern teilweise regelrecht provoziert. Es soll zur Abschreckung dienen.

Reichen die natürlichen Gegebenheiten nicht aus, um die Flucht nach Europa zu verhindern, ist die Grenzschutzagentur FRONTEX zur Stelle. Regelmäßig werden Flüchtlinge gewaltsam oder unter Androhung von Gewalt zur Rückkehr gezwungen, ohne die Möglichkeit Asyl zu beantragen. Damit verletzt FRONTEX im Namen der EU Menschenrechte.

Nachdem zuletzt 1.400 Flüchtlinge innerhalb weniger Tage ertranken, will die EU ihre Grenz- und Flüchtlingspolitik ändern. Nach den Erkenntnissen der letzten Wochen heißt dies aber im Speziellen nicht, Seenotrettungen durchzuführen, sondern die Flucht über das Mittelmeer schon in Afrika zu verhindern.

Gründe zum Fliehen gibt es viele und nicht selten ist die EU mit daran Schuld, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Waffen aus Europa, besonders aus Deutschland, werden in Länder exportiert, deren Regime nichts mit unseren demokratischen Normen zu tun haben. Bewohner_innen anderer Staaten werden rücksichtslos ausgebeudet, beispielsweise durch EU-Freihandelsabkommen. Da die EU maßgeblich für die Fluchtursachen mitverantwortlich ist, ist der derzeit praktizierte Umgang mit den Flüchtlingen umso verwerflicher.

Unsoziale, neoliberale Wirtschaftspolitik

Doch nicht nur Menschen außerhalb der EU leiden unter ihr. Das neoliberale Wirtschaftssystem in Europa begünstigt durch den freien Wettbewerb die von vornherein ökonomisch stärkeren Staaten. Nachdem die Finanzkrise besonders Südeuropa traf, werden diese nur unter den Diktaten der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF unterstützt. Von den Regierungen wird eine Sparpolitik gefordert, unter der die Bevölkerung leidet, während vor allem Banken, welche, durch Spekulationen, am Ausbrechen der Krise beteiligt waren, finanziell unterstützt werden.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA würde die Wirtschaft noch weiter liberalisieren. Konzerne hätten noch mehr Macht und könnten durch die kontrovers diskutierte ISDS gegen nationale Umweltauflagen oder Arbeitnehmer_innenrechte klagen, wenn diese ihren Gewinn gefährden.
Ein weiterer großer Nachteil der Liberalisierung und der einhergehenden Verschlechterung der sozialen Umstände in vielen europäischen Staaten ist, dass sie rechte Parteien immer stärker werden lässt. Neben dem Erfolg der rechtspopulistischen AfD in Deutschland ist in anderen Ländern ein noch stärkerer Rechtsruck zu vermerken. UKIP (Großbritannien), Front Nationale (Frankreich), Swoboda (Ukraine) und Jobbik (Ungarn) sind nur einige Beispiele rechter Parteien, die in Europa immer mehr Macht erlangen. Fast ein Sechstel der Abgeordneten im Europäischen Parlament wird von EU-skeptischen bis rechtsradikalen Parteien gestellt. Ihr wachsender Einfluss ist auch ein Anzeichen dafür, wie unzureichend sich die EU um eine soziale Politik bemüht. Allein dies sollte Anstoß dafür sein, sich kritisch mit Europa und nachhaltiger europäischer Zusammenarbeit auseinanderzusetzen.

Wir fordern die kritische Auseinandersetzung mit Europa

Der Europatag zur Förderung interkultureller Kompetenz ist eine lobenswerte Idee. Die Umsetzung ist in unseren Augen allerdingsgescheitert. Wir als Linksjugend [‘solid] plädieren für eine faire internationale Zusammenarbeit, welche auch über die EU-Grenzen hinausgeht. Der kritische Blick auf das Konstrukt EU ist für eine Auseinandersetzung wichtig. Schönfärberei braucht niemand. Wenn die Vorteile Europas besprochen werden, sollten auch Nachteile und Probleme thematisiert werden, denn diese zeigen auf, wo Handlungsbedarf besteht.

Solidarität kennt keine Grenzen!