linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel

Am heutigen Sonnabend, wollten ca. 150 (Neo-)Nazis durch Brandenburg an der Havel laufen. In der Innenstadt fand ab dem Mittag eine volksfestartige Veranstaltung auf dem zentralen Neustadt-Markt statt und zwei Fahrradkorsos, die die Innenstadt umfahren sollten. Leider konnte dieses „Fest der Demokratie“ im Vorfeld nicht verhindern, dass die (Neo-)Nazis eine Route entlang der für sie attraktiven Innenstadt über Kur- und Hauptstraße genehmigt bekamen.

Mehr als hundert entschlossene Gegendemonstrant_innen jedoch sorgten dafür, dass die Marschroute der Neonazis mehrfach verkürzt werden musste und somit durch unattraktives Gebiet entlang der unbewohnten Umgehungsstraße führte. Die Neonazis waren durch Blockaden auf der Jahrtausendbrücke und der Luckenbergerstraße gezwungen, die Innenstadt auf dem Zentrumsring zu umgehen, wo weitere Gegenaktionen stattfanden. Die Neonazis mussten, nachdem sie am sogenannten „Buchhochhaus“ in der Fontanestraße eine Kundgebung abhielten, umdrehen und wurden nach Auflösung der Veranstaltung zum Hauptbahnhof geleitet. Die Kundgebung wurde in einer nahezu menschenleeren Umgebung fast ohne Anwohner abgehalten und somit sorgten die leeren Phrasen der Neonazis für nichts weiter, außer Missmut der Autofahrer auf der Bundesstraße.

„Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass der Mörder von Sven Beuter – Sasche Lücke – auch an dem Neonazi-Marsch teilnahm, obwohl sogar an der Gedenktafel für Sven Beuter heute eine Kundgebung angemeldet war. Ekelhaft!“ So Karsten Schultze von der Linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel.

Die Gegenproteste, die in der gesamten Innenstadt von mobilen und flexiblen, dem Wetter trotzenden Demonstrant_innen getragen wurden, waren ein immenser Erfolg für Brandenburg an der Havel. Dabei war für die Havelstadt vor allem das Antifaschistische Netzwerk Brandenburg-Premnitz-Rathenow [AFN] von Bedeutung.
In Brandenburg wurden das erste Mal Blockaden durchgeführt und es gelang durch den gewaltfreien Widerstand sofort, den Aufmarsch einzudämmen. „Beim nächsten Mal erhoffen wir uns noch viel mehr Beteiligung auch von Seiten der Bürger.“ so Christine Schulz, Sympathisantin des [AFN].
Karsten Schultze dazu: „In unserer Stadt lassen wir Nazis nicht marschieren! Im Land Brandenburg lassen wir Nazis nicht marschieren. In Frankfurt (Oder) wurde der erste von 5 Aufmärschen der „Aktion Kleeblatt“ der NPD blockiert. Mit Brandenburg an der Havel steht es damit 2:0.“

„In Brandenburg an der Havel hat sich mal wieder gezeigt, dass bürgerliche Demokratiefeste keine Naziaufmärsche stoppen können, sondern nur friedlicher ziviler Ungehorsam – zum Beispiel in Form von Massenblockaden. Wir hoffen, dass sich wie in vielen anderen Brandenburger Städten auch in der Havelstadt ein breites bürgerliches Bündnis findet, wenn es wieder darauf ankommt.“ so Micky Günther vom Landesarbeitskreis ‚Antifa‘ der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
Daher mobilisiert die Linksjugend [’solid] Brandenburg auch zu weiteren Neonazi-Aufmärschen in den nächsten Wochen, wie zum Beispiel in Neuruppin am 14.April, in Wittstock/Dosse am 01. Mai und in Cottbus am 12. Mai.

Quelle [afn.blogsport.de]

Ungefähr 70 Menschen gedachten Sven Beuter und bekannten sich gegen (Neo)nazismus

Im Rahmen einer Kundgebung haben gestern ungefähr 70 Menschen in Brandenburg an der Havel an Sven Beuter gedacht. Der damals 23 jährige Punk wurde am 15. Februar 1996 von einem (Neo)nazi angegriffen, brutal zusammengeschlagen und getreten. Wenige Tage später verstarb Sven Beuter an den Folgen seiner schweren Verletzungen.
Die gestrige Kundgebung fand an dem Ort statt, wo Sven Beuter vor 16 Jahren blutüberströmt gefunden wurde. Hier ist eine Gedenkplatte eingelassen, die an den brutalen Angriff erinnert.

Redebeiträge von VVN und AFN

In Redebeiträgen des Vereines der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Antifaschistischen Netzwerkes [AFN] wurde darauf hingewiesen, dass die (neo)nazistische Ideologie die Hauptursache für diesen und weitere brutale Angriffe sowie auch für die aktuell diskutierten Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) war. „Individuen“ spielen im (Neo)nazismus „keine Rolle“, so ein AFN-Sprecher. Für (Neo)nazis zähle nur das Volkskollektiv. „Abweichler oder Angehörige anderer ´Völker´“ werden in der (neo)nazistischen Ideologie deshalb als „Schädlinge“ des „rassisch definierten Volkskörpers verunglimpft und deshalb mit brutalsten Mitteln bekämpft“, so der AFN-Vertreter weiter. Ein Sprecher des VVN sah den Tod von Sven Beuter vor allem als Angriff auf „Linke“ und kritisierte deshalb auch die derzeitige konservative Bundesregierung. Mit ihrer Polemik gegen die Partei „Die.LINKE“ werde polarisiert und Feindbilder geschaffen.

(Neo)nazistische Parolen gegen die Kundgebung

Für das lokale (neo)nazistische Milieu schien hingegen gestern schon der Gegner festzustehen. An mehreren Stellen im Stadtgebiet, so auch an einem Hauseingang unmittelbar neben der Gedenkplatte für Sven Beuter, waren Farbanschläge mit dem Slogan „AFN zerschlagen“ angebracht worden. Ernstzunehmende Erwägungen dies auch in die Tat umzusetzen, wurden aber gestern nicht bekannt. Lediglich zwei Späher der (neo)nazistischen Vereinigung „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“ wurden beobachtet, als sie die Gedenkveranstaltung aus der Ferne auskundschafteten. Dennoch sei in Brandenburg an der Havel „einiges in Bewegung“, so ein AFN Sprecher während seines Redebeitrages. „(Neo)nazistische Organisationen“ treten demnach vermehrt in Erscheinung und „versuchen durch Hasspropaganda ein Klima der Angst zu erzeugen“. „Mehrere hundert Holocaustleugner_innen“, so der Vertreter der AFN weiter, durften sich allein im vergangenen Jahr „ohne Protest der Stadt versammeln“, während die Oberbürgermeisterin einige Tage später auf „einem mit Reichskriegsflagge geschmückten Motorrad“ posierte.

Statt Passivität der Stadt, Engagement der Bürger_innen

Das sehr passive und teilweise unbedarfte Verhalten der Stadt in der Auseinandersetzung mit dem (Neo)nazismus in Brandenburg an der Havel setzte sich auch bei der gestrigen Gedenkveranstaltung fort. Eine offizielle Delegation zur Teilhabe am Gedenken von Sven Beuter war nicht erschienen. Auch die Oberbürgermeisterin oder eine entsprechende Vertretung war nicht anwesend.
Dafür legten Vertreter_innen der Partei Die.LINKE, des Vereins der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Antifaschistischen Netzwerkes [AFN] Blumen und Kränze an der Gedenkplatte für Sven Beuter nieder und bekannten sich gemeinsam mit vielen anderen Bürger_innen eindeutig gegen (Neo)nazismus.

von Heidi Hauffe (BO Innenstadt – DIE LINKE)

Zum sechsten Mal in Folge konnte die Weihnachtsfeier im Asylbewerberheim in der Flämingstraße von der Hausleitung, ehrenamtlichen HelferInnen der Volkssolidarität und wieder von Mitgliedern der Linkspartei der Stadt Brandenburg durchgeführt werden.
19 Kinder im Alter von 3 Monaten bis 17 Jahren konnten in diesem Jahr ihre Weihnachtsüberraschungstüten und andere Geschenke in Empfang nehmen. Die Tüten enthielten neben Süßigkeiten, Mandarinen, Apfelsinen, Kuscheltieren, Büchern und Schulzeug für die Großen auch Gutscheine für Kino, Spielemax und Drogeriewaren, je nach Alter der Kinder. Mit ihren Familien und den fleißigen HelferInnen saßen die Kinder gemütlich bei Kaffe und Kuchen und konnten für eine kleine Weile ihren oft nicht leichten Alltag vergessen.
Ein Kinderchor der Wilhelm-Busch-Schule erfreute die Anwesenden mit einem schönen Weihnachtsprogramm aus Liedern und Gedichten.

Michaela Trenner von unseren Solids managte zusammen mit dem Weihnachtsmann die Übergabe der Weihnachtsüberraschungstüten der Linken und der anderen Geschenke auf ihre nette Art und Weise.

Festlich gedeckte Tische und ein schöner Weihnachtsbaum rundeten das Fest ab. Allerdings ist zu befürchten, dass in den Augen dieser Kinder das Weihnachtsfest auf den 13.Dezember fällt, und nicht auf den 24.Dezember.

Gedenken an Sven Beuter und NS-Zeitzeugengespräch im HdO

In der Nacht des 15. Februars 1996 wurde in Brandenburg an der Havel der augenscheinlich ‚linke‘ Jugendliche Sven Beuter in einem faschistisch motivierten Angriff eines Neonazis so schwer verletzt, dass er nur wenige Tage später an seinen Verletzungen starb. Rechtsextreme Übergriffe und sinnlose Gewalt gegenüber Andersaussehenden und -denkenden sind auch heute noch in der Havelstadt keine Seltenheit. Die Aufklärung über solche Taten und das Publikmachen der tatsächlichen Gefahr rechter Gewalt, liegt uns am Herzen.
Wir möchten hiermit auf die Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung der Partei DIE LINKE aufmerksam machen und jede/n Bürger_in bitten daran teilzunehmen. Sie wird am 15. Februar um 16Uhr am Tatort in der Havelstraße 13 stattfinden. Nicht nur das Gedenken an Opfer rechter Gewalt, sondern Gewalt im Allgemeinen zu verurteilen, ist Anliegen dieser Veranstaltung.
Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung werden wir deswegen am selben Tag ab 18Uhr im Haus der Offiziere ein Zeitzeugengespräch mit einem ehemaligen NS-Widerstandskämpfer und Friedensaktivisten veranstalten. Wir möchten damit vor allem Schüler_innen die Möglichkeit geben mit Geschichte jenseits des Lehrbuches in Kontakt treten zu können und hoffen auf reges Interesse.

Kampf gegen Neofaschismus verstärken
Presseerklärung
„Die Spuren der Verbrechen in Norwegen, die auch nach Deutschland führen, müssen sofort untersucht und aufgeklärt werden“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, anlässlich der Anschläge in Norwegen.

Dagdelen weiter:
„Ich bin entsetzt über die abscheulichen Anschläge in Norwegen und verurteile diese furchtbaren Taten. In Gedanken bin ich bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie haben mein tiefstes Mitgefühl.

Nach bisherigem Kenntnisstand haben diese furchtbaren Taten einen neofaschistischen Hintergrund. Die Anschläge sind somit ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Angesichts des nachweislich wachsenden Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und dem steigenden Rechtspopulismus a la Sarrazin und Wilders kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Deutschland solche Taten passieren.

Die Bundesregierung ist aufgefordert die Tatspur, die es nach Deutschland geben soll, sofort zu untersuchen und aufzuklären. Den Kampf gegen Rechts muss die Bundesregierung endlich ernsthaft und aufrichtig führen und neofaschistische und rassistische Tendenzen nicht weiter verharmlosen. Ein Aufstand der Anständigen gegen Rassismus und Neofaschismus in Deutschland für ein Verbot der NPD ist das Gebot der Stunde.“