Gemeinsame Erklärung der Linksjugend [´solid] Brandenburg an der Havel und der Antifa Jugend Brandenburg zu dem Anschlag auf die Notunterkunft in der alten Nicolaischule

In der Nacht vom 26. auf den 27. November verübten bisher unbekannte Täter_innen auf das Gebäude der alten Nicolaischule einen Brandanschlag. Das Haus sollte in den kommenden Wochen als Notunterkunft für Geflüchtete dienen. In Vorbereitung auf die Belegung wurden die einzelnen Räume schon eingerichtet und das ehemals als Schule genutzte Gebäude ist bereit für die Belegung. (mehr…)

Gedenkkundgebung in Erinnerung an Rolf Schulze

Rolf Schulze Gedenken 2015
Am Morgen des 07. November nahmen circa 25 Personen an einer Gedenkkundgebung für den von Neonazis ermordeten Rolf Schulze in Lehnin teil. Das Gedenken findet seit dem Jahr 2012 regelmäßig auf dem Markgrafenplatz im Ortszentrum statt, denn der Ort, an dem der wohnungslose 52-jährige im Jahr 1992 ermordet wurde, befindet sich am Kolpinsee. Dieser liegt inmitten eines Waldes in der Nähe Lehnins. Vermutlich aus diesem Grund, identifizieren sich viele Lehniner_innen nicht mit dem Mord. Des Weiteren fehlt eine intensive Auseinandersetzung im Rahmen der Lokalpolitik.
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Endgültiges Ende der BraMM?

„Für Montag den 01.Juni hatte sich wiederholt die rechtspopulistische und rassistische BraMM für einen „Spaziergang“ angekündigt. Dieser musste jedoch auf den Görden ausweichen, denn das Städtische Bündnis hatte zu einem eigenen Spaziergang aufgerufen und ihn auch zuerst angemeldet.

Grundsätzlich ließ sich feststellen, dass die BraMM, getreu ihrem aktuellen Trend, weiter geschrumpft ist. Es folgten ungefähr 20 Personen dem Aufruf sich an der Gördenallee/Ecke Wiener Straße zu versammeln. Eine interessante Neuigkeit, neben den theatralischen Redebeiträgen und der Distanzierung von Extremist_innen jeglicher Couleur, war, dass diesmal nicht einmal mehr alle Anwesenden an dem anschließenden Spaziergang teilnahmen. Etwa 10 Personen, einschließlich Totschläger S. Lücke, blieben einfach am Ort der Auftakt- und Abschlusskundgebung stehen. Auch blieb sich das Publikum mit neonazistischen und rassistischen Kleidungsaufdrucken inhaltlich treu.

Zwar war zog der Spaziergang des Städtischen Bündnisses nicht nennenswert mehr Demonstrant_innen an, dennoch zeigt sich in der Entwicklung der BraMM eindeutig, wie wenig anschlussfähig die propagierten Inhalte sind. Der kontinuierliche Gegenprotest, antifaschistisch, wie bürgerlich, und das frühe Bekanntwerden der Republikaner als Drahtzieher der BraMM durch Recherche von Presse und antifaschistischen Strukturen, schafften schwierige Ausgangsbedingungen für die Rassist_innen. Ebenso zeigte sich, dass das Städtische Bündnis wenig kreativ und wenig aktiv handelte. Der Gegenprotest blieb somit auf die reaktionären Gegenkundgebungen auf dem Neustädtischen Markt beschränkt.

Wir werden uns auch in Zukunft entschieden gegen Rassismus aussprechen und entschlossen gegen rassistische Akteure vorgehen!

AG Antifa der linksjugend [’solid] BRB (http://agantifabrb.blogsport.eu/).

Endgültiges Ende der BraMM?

„Für Montag den 01.Juni hatte sich wiederholt die rechtspopulistische und rassistische BraMM für einen „Spaziergang“ angekündigt. Dieser musste jedoch auf den Görden ausweichen, denn das Städtische Bündnis hatte zu einem eigenen Spaziergang aufgerufen und ihn auch zuerst angemeldet.

Grundsätzlich ließ sich feststellen, dass die BraMM, getreu ihrem aktuellen Trend, weiter geschrumpft ist. Es folgten ungefähr 20 Personen dem Aufruf sich an der Gördenallee/Ecke Wiener Straße zu versammeln. Eine interessante Neuigkeit, neben den theatralischen Redebeiträgen und der Distanzierung von Extremist_innen jeglicher Couleur, war, dass diesmal nicht einmal mehr alle Anwesenden an dem anschließenden Spaziergang teilnahmen. Etwa 10 Personen, einschließlich Totschläger S. Lücke, blieben einfach am Ort der Auftakt- und Abschlusskundgebung stehen. Auch blieb sich das Publikum mit neonazistischen und rassistischen Kleidungsaufdrucken inhaltlich treu.

Zwar war zog der Spaziergang des Städtischen Bündnisses nicht nennenswert mehr Demonstrant_innen an, dennoch zeigt sich in der Entwicklung der BraMM eindeutig, wie wenig anschlussfähig die propagierten Inhalte sind. Der kontinuierliche Gegenprotest, antifaschistisch, wie bürgerlich, und das frühe Bekanntwerden der Republikaner als Drahtzieher der BraMM durch Recherche von Presse und antifaschistischen Strukturen, schafften schwierige Ausgangsbedingungen für die Rassist_innen. Ebenso zeigte sich, dass das Städtische Bündnis wenig kreativ und wenig aktiv handelte. Der Gegenprotest blieb somit auf die reaktionären Gegenkundgebungen auf dem Neustädtischen Markt beschränkt.

Wir werden uns auch in Zukunft entschieden gegen Rassismus aussprechen und entschlossen gegen rassistische Akteure vorgehen!

AG Antifa der linksjugend [’solid] BRB (http://agantifabrb.blogsport.eu/)

Nauen? Ist bunt und weltoffen!

Am Freitag den 15. Mai wollen wiederholt Neonazis, Rechtspopulist_innen und „besorgte“ Bürger_innen gemeinsam auf die Straße gehen und gegen ein geplantes Geflüchtetenheim in Nauen demonstrieren. Die Organisation und Durchführung der Veranstaltung ist maßgeblich durch lokale und überregionale NPD-Aktivist_innen geprägt.

Mittlerweile radikalisiert sich der Protest gegen die geplante Unterkunft: Zum einen kam es zu Tumulten im Zusammenhang mit einer Bürger_innenversammlung und zum anderen wurden die Reifen des Busses des Vereins Mikado e.V. zerstochen und ein Zettel mit der Aufschrift „Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!“ zurück gelassen. Hinzu kommt die wiederholte Beschädigung der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Nauen.

Wir, die linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel, rufen alle Bürger_innen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen. So gibt es eine angemeldete Kundgebung ab 18 Uhr am Rathausplatz. Wir sind der Überzeugung, dass den Neonazis, Rechtspopulist_innen und „besorgten“ Bürger_innen nicht das Feld überlassen werden darf, sondern deutlich gezeigt werden muss, dass es Menschen gibt, die sich für die Rechte und den Schutz von Geflüchteten einsetzen. Aus diesem Grund werden auch wir am Freitag nach Nauen fahren und deutlich machen, dass die Menschen vor Ort in ihrem Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass nicht alleine gelassen werden.

SAY IT LOUD
SAY IT CLEAR
REFUGEES ARE WELCOME HERE

Alles Schick in Europa? Europa ist auch FRONTEX, TTIP, Lampedusa und kapitalistisch!

Der traditionelle Europatag am von Saldern-Gymnasium findet dieses Jahr am Samstag, den 9. Mai 2015, statt. Nachdem es in den letzten Jahren ein schulinternes Fest war, ist dieses Jahr, neben Frank-Walter Steinmeier und zahlreichen Botschafter_innen, jede_r eingeladen. Das Programm sieht unter anderem die Einweihung der Europa-Stele, Workshops und das alljährliche Europa-Buffet vor. Es soll ein fröhliches Schulfest werden, das hauptsächlich dem Ansehen der EU und vor allem dem der Schule nützen soll.

Sicher, die Europäische Union ist in ihren Grundsätzen ein lobenswertes Projekt. Mit der Gründung 1993 wurde erstmals versucht, nationale Einzelinteressen in den Hintergrund zu stellen. Verantwortung sollte den Nationalstaaten entzogen oder zumindest durch europäische Gerichte kontrolliert werden. Die EU bot eine Chance, Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus zu überwinden, indem die Bewohner_innen zahlreicher Länder gemeinsam entscheiden, sowie solidarisch und verantwortungsvoll zusammenarbeiten.

Heute, 22 Jahre später, klingt das wie eine Illusion. Nicht für die meisten von uns – sondern für die, die tagtäglich erleben, was die andere Seite der EU ist.

Rassismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Allein seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Seit dem Jahr 2000 sind es mindestens 23.000 Menschen, die an den Außengrenzen der EU zu Tode kamen. Die EU schottet sich systematisch gegen Krisenherde und wirtschaftlich schwächere Länder ab. Da die Landgrenzen unüberwindbar sind, müssen die Flüchtlinge die gefährliche Reise auf völlig überladenen Booten antreten. Das Kentern der Boote wird von der EU nicht nur sehenden Auges hingenommen, sondern teilweise regelrecht provoziert. Es soll zur Abschreckung dienen.

Reichen die natürlichen Gegebenheiten nicht aus, um die Flucht nach Europa zu verhindern, ist die Grenzschutzagentur FRONTEX zur Stelle. Regelmäßig werden Flüchtlinge gewaltsam oder unter Androhung von Gewalt zur Rückkehr gezwungen, ohne die Möglichkeit Asyl zu beantragen. Damit verletzt FRONTEX im Namen der EU Menschenrechte.

Nachdem zuletzt 1.400 Flüchtlinge innerhalb weniger Tage ertranken, will die EU ihre Grenz- und Flüchtlingspolitik ändern. Nach den Erkenntnissen der letzten Wochen heißt dies aber im Speziellen nicht, Seenotrettungen durchzuführen, sondern die Flucht über das Mittelmeer schon in Afrika zu verhindern.

Gründe zum Fliehen gibt es viele und nicht selten ist die EU mit daran Schuld, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Waffen aus Europa, besonders aus Deutschland, werden in Länder exportiert, deren Regime nichts mit unseren demokratischen Normen zu tun haben. Bewohner_innen anderer Staaten werden rücksichtslos ausgebeudet, beispielsweise durch EU-Freihandelsabkommen. Da die EU maßgeblich für die Fluchtursachen mitverantwortlich ist, ist der derzeit praktizierte Umgang mit den Flüchtlingen umso verwerflicher.

Unsoziale, neoliberale Wirtschaftspolitik

Doch nicht nur Menschen außerhalb der EU leiden unter ihr. Das neoliberale Wirtschaftssystem in Europa begünstigt durch den freien Wettbewerb die von vornherein ökonomisch stärkeren Staaten. Nachdem die Finanzkrise besonders Südeuropa traf, werden diese nur unter den Diktaten der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF unterstützt. Von den Regierungen wird eine Sparpolitik gefordert, unter der die Bevölkerung leidet, während vor allem Banken, welche, durch Spekulationen, am Ausbrechen der Krise beteiligt waren, finanziell unterstützt werden.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA würde die Wirtschaft noch weiter liberalisieren. Konzerne hätten noch mehr Macht und könnten durch die kontrovers diskutierte ISDS gegen nationale Umweltauflagen oder Arbeitnehmer_innenrechte klagen, wenn diese ihren Gewinn gefährden.
Ein weiterer großer Nachteil der Liberalisierung und der einhergehenden Verschlechterung der sozialen Umstände in vielen europäischen Staaten ist, dass sie rechte Parteien immer stärker werden lässt. Neben dem Erfolg der rechtspopulistischen AfD in Deutschland ist in anderen Ländern ein noch stärkerer Rechtsruck zu vermerken. UKIP (Großbritannien), Front Nationale (Frankreich), Swoboda (Ukraine) und Jobbik (Ungarn) sind nur einige Beispiele rechter Parteien, die in Europa immer mehr Macht erlangen. Fast ein Sechstel der Abgeordneten im Europäischen Parlament wird von EU-skeptischen bis rechtsradikalen Parteien gestellt. Ihr wachsender Einfluss ist auch ein Anzeichen dafür, wie unzureichend sich die EU um eine soziale Politik bemüht. Allein dies sollte Anstoß dafür sein, sich kritisch mit Europa und nachhaltiger europäischer Zusammenarbeit auseinanderzusetzen.

Wir fordern die kritische Auseinandersetzung mit Europa

Der Europatag zur Förderung interkultureller Kompetenz ist eine lobenswerte Idee. Die Umsetzung ist in unseren Augen allerdingsgescheitert. Wir als Linksjugend [‘solid] plädieren für eine faire internationale Zusammenarbeit, welche auch über die EU-Grenzen hinausgeht. Der kritische Blick auf das Konstrukt EU ist für eine Auseinandersetzung wichtig. Schönfärberei braucht niemand. Wenn die Vorteile Europas besprochen werden, sollten auch Nachteile und Probleme thematisiert werden, denn diese zeigen auf, wo Handlungsbedarf besteht.

Solidarität kennt keine Grenzen!

AG Antifa: Aufruf zum Protest gegen den BraMM-Spaziergang am 04.05.15

Am Montag will die BraMM nun nach längerer Zeit wieder durch Brandenburg an der Havel laufen. Auch beim 5. Spaziergang ist zu erwarten, dass wieder zahlreiche bekannte Neonazis aus dem Spektrum der NPD, des III. Weges und der Kameradschaftsszene unter polizeilichem Schutz durch Brandenburg an der Havel laufen werden.

Trotzdem die Zeit des großen Erfolges für PEGIDA & Co. Vorbei ist, ist die rassistische Stimmung in Deutschland geblieben. In Tröglitz wurde erst vor einigen Wochen Zeit ein Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerber_innenheim verübt. „Tröglitz“ wurde so, auch in der Neonazisszene ein Synonym für militante Aktionen gegen Asylsuchende und deren Unterstützer_innen. So wurde vor zwei Wochen in Nauen dem Bulli eines Vereins, der sich gegen einen Neonaziaufmarsch am 16. April in Nauen stellte, die Reifen zerstochen und eine Drohung das Tröglitz auch hier sei zurückgelassen.

Diesen Entwicklungen heißt es sich, nun zum 5. Mal, auch in Brandenburg an der Havel entgegenzustellen! Deutschland ist als Teil der Europäischen EU mit seiner Asylpolitik Schuld an der Misere von Flüchtlingen an den Grenzzäunen der EU und in den Flüchtlingsheimen im eigenen Land, und trägt somit auch eine Mitverantwortung für ihre Lage und die Stimmung in Deutschland. Am 1. Mai haben wir unsere Forderungen in Brandenburg an der Havel auf die Straße getragen und dies werden wir auch am Montag tun, wenn die Rassist_innen der BraMM wieder nach Brandenburg kommen!

Stellt euch mit uns gemeinsam und solidarisch gegen den BraMM-Spaziergang!

SAY IT LOUD,
SAY IT CLEAR,
REFUGEES ARE WELCOME HERE!

AG Antifa [BRB]

Treffpunkt ist 18:00 Uhr am Neustädtischen Markt

Den Aufruf findet ihr auch unter: http://agantifabrb.blogsport.eu/

+++ Erfolgreicher Refugee-Support-Block mit 40 Teilnehmer_innen +++

Dem Aufruf der linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel zu einem Refugee-Support-Block auf der 1. Mai Demonstration der Havelstadt folgten insgesamt 40 junge Teilnehmer_innen. Durch zahlreiche Sprechchöre und Transpis wurde sich mit Geflüchteten solidarisiert und die Abschaffung der „Festung Europa“ gefordert. Durch einige Sprechchöre wurde darauf aufmerksam gemacht, dass im gesamten Bundesgebiet Antifaschist_innen gegen neonazistische Kundgebungen und Demonstrationen auf die Straße gehen und sich mit ihnen solidarisiert. Wir konnten deutlich zeigen, dass wir mit der aktuellen Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa nicht zufrieden sind und die hohe Teilnehmer_innenzahl in unserem Block macht deutlich, dass viele, gerade junge Menschen, unsere Ansichten teilen. Wir sind frohen Mutes am kommenden Montag den Rassist_innen und Neonazis der Gruppierung BraMM deutlich zeigen zu können, dass sie mit ihren menschenverachtenden Positionen in der Havelstadt nicht erwünscht sind.

linksjugend [´solid] Brandenburg an der Havel

Analyse des Postitionspapiers der Gruppierung „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM)

„Die Gruppe „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) war in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig in den Medien präsent. Ursache hierfür sind zahlreiche sogenannte Montagsspaziergänge, von denen die ersten vier in Brandenburg an der Havel stattfanden. Danach zog BraMM nach Fürstenwalde/Spree, Königs Wusterhausen, Luckenwalde und Eisenhüttenstadt. Durch Recherchearbeit konnte schnell festgestellt werden, wer jeden Montag durch die Städte spaziert – knallharte Neonazis der NPD, der Republikaner und anderer neonazistischer Organisationen. Federführend hinter der BraMM stecken Mitglieder und Sympathisant_innen der Partei „Die Republikaner“.
Was jedoch bisher weitestgehend fehlte, war eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem im Januar veröffentlichten 13-Punkte-Programm. Wir sind überzeugt, dass jeder, der sich mit den Inhalten auseinandersetzt und die Probleme benennen kann, immun gegenüber den rechtspopulistischen und menschenverachtenden Ansichten der BraMM-Spaziergänger_innen werden kann.“

Also haben wir ein ziemlich cooles Analysepapier geschrieben, welches die Positionen von BraMM thematisiert. Das Papier findet ihr hier: Analyse des Postitionspapiers der Gruppierung BraMM. Lest es euch durch und diskutiert es mit uns. Wir freuen uns :)

Und übrigens: Nächsten Montag ist wieder BraMM. Leider. Kommt zu den Gegenveranstaltungen – man sieht sich ;)
Nähere Infos findet ihr bei Facebook.

Pressemitteilung zu den Kranzniederlegungen am 26.04.2015

Mit der Befreiung von Brandenburg an der Havel am 25. und 26. April 1945 endete das schrecklichsten Kapitel der Geschichte der Stadt. Heute, am 26. April 2015, 70 Jahre später, werden wir als linksjugend [’solid] Brandenburg an der Havel an den Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Befreiung teilnehmen.

Wir gedenken an diesem Tag allen Opfern des nationalsozialistischen Regimes, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Weltanschauung, Sexualität oder auch einfach nur durch Willkür in die faschistische Todesmaschinerie gerieten. Insbesondere den antifaschistischen Widerstandskämpfer_innen, die trotz der oft nahezu aussichtslosen Situation ihr Leben riskierten, gehört unsere tiefe Anerkennung.

Brandenburg an der Havel war im Dritten Reich ein Testort, an dem die Ermordung von Menschen, die nicht in das faschistische, rassistische und sozialdarwinistische Weltbild der Nazis passten, erprobt wurde. Im Alten Zuchthaus mitten in der Stadt, am heutigem Nikolaiplatz, wurden über 9.000 Menschen aufgrund ihrer (angeblichen) geistigen und körperlichen Behinderung ermordet. Dieser sogenannte „Aktion T4″ fielen deutschlandweit über 70.000 Menschen zum Opfer. Diese Menschen wurden unter anderem vergast. Sie bildeten einen „Testlauf“ für die beispiellose Vergasung von Jüd_innen und anderer Menschen die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passten. Des Weiteren wurden in der Haftanstalt Brandenburg-Görden circa 2.000 Widerstandskämpfer_innen hingerichtet.
Die Stadt Brandenburg an der Havel zeigte folglich vor über 70 Jahren deutlich, wie brutal, kalt und unsolidarisch Bürger_innen zu ihren Mitmenschen sein können und wozu der Nationalsozialismus führt.

Umso wichtiger war deshalb die Befreiung der Havelstadt, Deutschlands und Europas durch die allierten Truppen. Der 26. April ist daher ein Tag der Freude. Auf der anderen Seite Gedenken wir an diesem Tag den unzähligen Verlusten, insbesondere der Roten Armee. Wer den sowjetischen Gefallenen gedenkt, darf dabei jedoch nicht vergessen, dass auch von diesen Soldat_innen zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden. Des Weiteren gilt es den sowjetischen „Sozialismus“ besonders unter Stalin zu kritisieren, denn dieser diskriminierte, unterdrückte und ermordete ihm unliebsame Minderheiten massenhaft.

Mit der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Gründung zwei neuer Staaten entstand eine Losung, die noch bis heute oberste Priorität in Deutschland haben sollte: „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“. Deutschland sollte aus seiner Vergangenheit lernen und diese Losung sollte uns fortwährend daran erinnern, für den Frieden zu kämpfen.

70 Jahre später sehen wir leider nur zu oft, wie sehr dies in Vergessenheit geraten ist. Zum einen gab es seit der Wiedervereinigung mehr als 180 neonazistische Morde und zum anderen ist Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Rüstungsexporte spülen Jahr für Jahr Millionen von Euro in den Staatshaushalt und das dadurch, dass Menschen überall auf der Welt sich gegenseitig töten. Gleichzeitig dienen die deutschen Waffen zur Aufrechterhaltung von diktatorischen Regimen und zur Unterdrückung von Minderheiten. Immer wieder hören wir mahnende Worte, immer wieder wird auf unsere Demokratie verwiesen und wie stolz wir auf diese sein können, gleichzeitig werden aber undemokratische Staaten wie beispielsweise Saudi-Arabien oder Katar unterstützt. Das ist für uns ein Widerspruch, denn „Nie wieder Krieg“ – bedeutet für uns sich für den Frieden, nicht nur im eigenem Land, einzusetzen.

Am 26. April beziehungsweise am 8. Mai werden wir diese Losung wieder oft zu hören bekommen – oft genug von Mitglieder_innen von (ehemaligen) Regierungsparteien, die mit verantwortlich für das Morden sind. Dies kann nicht im Sinne derer sein, die vor über 70 Jahren ihr Leben riskierten, um gegen den Nationalsozialismus und für die Freiheit zu kämpfen.

Die Lehren der Vergangenheit geraten langsam aus dem Blickfeld und in Vergessenheit. Umso wichtiger ist es, sich intensiv mit der Vergangenheit auseinander zu setzen
und aktiv antifaschistisch und pazifistisch zu handeln. Wer „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ sagt, der muss auch aktiv dafür eintreten.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!
Waffenexporte stoppen!
Neonazis entgegentreten!